Atomwaffen
Vor 11 Jahren hatte der Bundestag den seinerzeitigen Außenminister Westerwelle nach New York geschickt, um den Abzug aller Atombomben aus Deutschland zu erreichen. Doch im Eifelort Büchel lagern noch immer 20 Atombomben und Deutschland will sich die atomare Teilhabe mit Tornado-Fliegern sichern. Wir wollen, dass auch Deutschland sich der UN-Initiative auf Atomwaffenverzicht anschließt.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland zum Abbau der Atomwaffenarsenale beitragen?
Grundsätzlich bin ich dafür, dass sich Deutschland dem Atomwaffenverzicht anschließt. Allerdings bringt ein Alleingang der Bundesrepublik aus meiner Sicht nicht viel, daher muss das Thema in der NATO und Europäischen Union noch stärker auf die Tagesordnung gebracht werden. Eine deutschen Sonderweg ohne unsere Bündnispartner halte ich daher für wenig sinnvoll.
Deutschland muss im Rahmen diplomatischer und militärischer Gespräche das Thema des Atomwaffenverzichts immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass wir weltweit einige Atomwaffenländer haben, die einen solchen Weg sicherlich nicht mitgehen werden. Daher kann ich die Argumentation der Abschreckung teilweise nachvollziehen.
Militäretat
Von Deutschland wird gefordert, den Militäretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Schon jetzt hat die gegenwärtige Bundesregierung diesen Haushaltsposten deutlich anwachsen lassen und will dieses in den nächsten Jahren fortsetzen. Wir wollen die Senkung der Rüstungsausgaben und die Umwidmung der freiwerdenden Gelder zugunsten der Krisenprävention und zivilen Konfliktschlichtung.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland mit der 2%-Forderung zum Wehretat umgehen?
Die Fixierung auf die 2% Regelung des BIP ist nicht sinnvoll. Ich setze mich für eine einsatzstarke und gut ausgerüstete Bundeswehr ein, die vereinbarte Aufgaben innerhalb der NATO vollumfänglich erfüllen kann und ihre Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen bestmöglich schützen kann. Hierbei braucht es eine ehrliche und genaue Analyse, welche Summen dafür notwendig sind. Daher bin ich nicht zwangsläufig für eine Erhöhung, sofern diese innerhalb der vereinbarten Aufgaben nicht notwendig sind.
Russland
Die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Besetzung und der Beteiligung am Ost-Ukraine-Konflikt haben bislang die damit verbundenen Ziele nicht erreicht. Abrüstungsverträge stehen auf dem Spiel und Geheimdienstaktionen sowie Menschenrechtsverstöße auf beiden Seiten (Nawalny, Snowdon) belasten die Beziehungen. Wir wollen, dass alle Mittel des friedlichen Interessenausgleichs eingesetzt werden, um die Bedrohung durch Militär abzubauen und dessen Einsätze zu beenden.
Wir fragen Sie: Wie soll Deutschland seine Außenpolitik gegenüber Russland gestalten?
Auch ich möchte den Dialog zu Russland aufrechterhalten halten und wieder stärken. Gerade die vielfältigen Beziehungen zu Organisationen sind wichtig, um das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern. Ich wünsche mir hier einen verstärkten Austausch von Studierenden, Auszubildenden und Schülern.
Eine komplette Abschaffung der Sanktionen kann ich allerdings nicht befürworten. Wir haben es mit einer höchst aggressiven russischen Regierung zu tun, die völkerrechtswidrig andere Staatsteile annektiert, einen syrischen Mörder und Diktatoren unterstützt und homosexuelle und andersdenkende Menschen regelmäßig zusammenschlagen lässt.
Der Gesprächsfaden darf trotzdem nicht abreisen, Handel muss möglich sein, der Austausch der zivilen Bevölkerung muss verstärkt werden und demokratische Kräfte in Russland unterstützt werden.