Eine völkerrechtsverletzende Aggression, wie der Überfall Russlands auf die Ukraine war in Europa lange Zeit undenkbar. Doch jetzt überzieht Russlands Präsident Wladimir Putin sein Nachbarland mit unvorstellbarem Leid: Täglich steigt die Zahl der Toten und Verletzten – Hunderttausende sind auf der Flucht. Dieser sinnlosen Rückkehr des geopolitischen Imperialismus muss Einhalt geboten werden, um die Rechtstaatlichkeit Europas zu erhalten.
Ich begrüße die historische Entscheidung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese schwere Entscheidung ist eine notwendige Maßnahme, damit die Ukraine ihre Selbstbestimmung gegen Russlands Truppen verteidigen kann. Zudem werden wir, wie in den letzten Monaten, in großem Maße Hilfsgüter in die Ukraine senden, um Versorgungsknappheiten entgegenzuwirken.
Auch der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT war eine wichtige Entscheidung. Der Einbruch der russischen Kurse zeigt, dass die Sanktionen wirken. Die Aufkündigung der Gaspipeline Nord Stream 2 wird die wirtschaftliche Isolation Russlands weiter vorantreiben und den Druck auf das Regime Putin weiter erhöhen, diesen Krieg zu beenden.
Ich stehe an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer. Deutschland und unsere europäischen Verbündeten werden allen Geflüchteten aus der Ukraine Zuflucht und eine sichere Unterkunft bieten. Die Aufnahme der Kriegsgeflüchteten hat bereits begonnen. Viele Menschen in der ganzen Bundesrepublik engagieren sich bereits in der Hilfe für die Ukraine. Diese Hilfen müssen schnell und unbürokratisch ablaufen – dafür werde ich mich besonders einsetzen.
Die Sorgen um die Sicherheit und den Krieg in Europa stellen die europäische Gemeinschaft vor wichtige Entscheidungen, auch was die Aufnahme der Ukraine in die EU angeht. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag werden die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in die Demokratie weiterhin vertreten und verteidigen.
Wer die Ukraine während dieser humanitären Katastrophe unterstützen will, kann z.B. den vielen Spendenaufrufen folgen. Dabei gilt aber, dass Geldspenden effektiver sind als Sachspenden, da kein logistischer Aufwand anfällt.
Außerdem gibt es mit der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten Initiative „#unterkunft“ die Möglichkeit, Geflüchteten Unterkunft anzubieten. Mehr dazu unter:
https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/
Hilfsangebote der Stadt Osnabrück sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.osnabrueck.de/verwaltung/ukraine
Euer Manuel