Die bereits angespannte Situation auf den Energiemärkten hat sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal deutlich verschärft. Auf Bürger:innen und Unternehmen kommen derzeit enorme Kostensteigerungen zu. Die Bundesregierung hatte schon vor Kriegsbeginn Maßnahmen geplant, die nun noch einmal auf die aktuelle Situation abgestimmt wurden. Zentrale Punkte sind die unabhängige und nachhaltige Energieversorgung bei gleichzeitiger Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Diversifizierung der Energiequellen

Dass die Regierungskoalition sich schnell darauf einigen konnte, Abhängigkeiten fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl aus Russland schnellstmöglich zu beenden, ist ein wichtiges Signal. Der zentrale Baustein ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien und der zügige Ausbau der klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft.

Parallel muss allerdings derzeit auch noch verstärkt auf Flüssigerdgas (LNG) gesetzt werden, um eine unabhängigere Gasversorgung zu gewährleisten – grundsätzlich soll auch die Produktion heimischer Grün-Gase gesteigert werden. Diese Diversifizierung wird nicht nur nachhaltiger, sondern wird für die Zukunft ebenfalls eine sehr hohe Versorgungssicherheit bieten.

Klimaneutralität im Auge behalten

Unsere Klimaziele für 2030 einzuhalten wird zu einer Herausforderung, denn durch die Energiekrise kann die Stilllegung der Kohlekraftwerke notfalls ausgesetzt werden. Diese Maßnahme ist notwendig, darf aber nicht dazu genutzt werden, um die angestrebte Klimaneutralität für 2045 auszuhebeln. Jetzt ist der entscheidende Moment, nachhaltige Energieversorgung zielgerichtet voranzutreiben. Mit dem Osterpaket wird dieses Ziel noch einmal klar formuliert: Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 80% unseres Bruttostromverbrauchs ausmachen – ein wichtiges Signal.

Wettbewerbsrahmen und Marktregulierung stärken

Ein wegweisender Schritt ist, dass künftig auch bei Rohstoffpreisen wettbewerbsverzerrende Preisgestaltung der Mineralölkonzerne kartell- und wettbewerbsrechtlich geprüft wird. Gemeinsam mit der EU wird die Bundesregierung Marktüberwachung und Marktregulierung stärken, um z.B. den zuletzt unverhältnismäßig hohen Benzinpreisen in Deutschland entgegenzuwirken. Energieversorgung ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundrecht!

Energieeffizienz steigern

Wichtig wird künftig auch die allgemeine Energieeffizienz. Bisher gehen sowohl bei der Mobilität, der Wirtschaft oder auch beim Wohnen viel zu große Mengen an Energie verloren. Diese Verluste dürfen wir nicht einfach hinnehmen und „Energiesparen“ soll nicht als individuelle Verantwortung auf dem Rücken der Endverbraucher:innen lasten. Deshalb ist es wichtig, dass nun neue Förderprogramme auf den Weg gebracht werden, die effektive Rahmen für den Häuserbau schaffen und besonders die Sanierung ineffizienter Altbauten zielgerichtet und verlässlich bezuschussen.

Weitere Entlastungen und Zuschüsse

Geplante Entlastungen sind u.a. die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags, der Fernpendler-Pauschale, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen. Darüber freue ich mich, dass Menschen in prekären finanziellen Situationen mit einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses besonders bedacht werden. Der drastische Anstieg der Energiekosten trifft aber nicht nur Arbeitnehmer:innen mit niedrigen Einkommen. Deshalb wird die Energiepreispauschale über 300 Euro unabhängig vom Einkommen als Zuschuss gewährt. Ebenso werden Familien einen Bonus zum Kindergeld erhalten und auch Empfänger:innen von Sozialleistungen bedacht.

Mobilität und ÖPNV fördern
Mobilität ist Versorgungsgrundlage und die Lebensgrundlage vieler Arbeitnehmer:innen. Deshalb wird die Kraftstoffsteuer für drei Monate auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Außerdem wird der ÖPNV mit einem 9 Euro Monatsticket deutlich attraktiver gemacht. Die relativ kurze Dauer von nur drei Monaten für das Ticket sehe ich hingegen kritisch. Für mich sind drei Monate sind zu kurz gedacht – allgemein muss ÖPNV eine günstige Alternative statt teurer Luxus sein, denn neben dem Fahrrad ist es klimafreundlichste Verkehrsmittel.

Euer Manuel