Unter dem Titel „Fair zugestellt, statt ausgeliefert“ wurde ich in der vergangenen Woche von der Gewerkschaft ver.di zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.  Als Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales durfte ich mit meinen Kolleg:innen vom Bündnis 90/ die Grünen, FDP,  Linke und der CDU/CSU diskutieren.

Im Fokus der Diskussion standen der Umgang und die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller:innen in der Express- und Paketbranche. Seit Jahren steigt das Sendungsvolumen stetig an. Die Folge davon ist, dass viele Großunternehmen die Zustellung an Subunternehmer abgeben. Darunter leiden jedoch häufig die Rechte der Arbeitnehmer:innen: die Arbeitsbelastung nimmt zu, Zeitdruck und ausufernde Arbeitszeiten machen vielen Beschäftigten zu schaffen und es kommt immer wieder zu Verstößen gegen die Tarif- und Mindestlöhne durch unlautere Praktiken. Da ich selbst in meiner beruflichen Vergangenheit Pakete zugestellt habe und die Zustände am eigenen Leib erfahren konnte, ist es mir auch ein persönliches Anliegen die Arbeitsbedingungen für Paketzusteller:innen zu verbessern.

Mit dem in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Paketboten-Schutz-Gesetz ist unter anderem die Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die regelkonforme Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Schutz vor unfairem Wettbewerb gestärkt worden. Ver.di fordert darüber hinaus eine weiterführende Gesetzesänderung nach dem Beispiel des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), um die Sicherung von Arbeitnehmer:innenrechten auch in der Paketbranche nachhaltig zu gewährleisten. Hierzu zählt das Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal und Nachunternehmerketten, die Gewichtsbegrenzung auf 20kg für Paketsendungen und wirksame Kontrollen durch eine Stärkung des Zolls.

Die Diskussionsrunde war eine gute Gelegenheit die Anliegen und Probleme der Angestellten näher kennenzulernen und das Bewusstsein für den Handlungsbedarf zu schärfen. Vielen Dank für die Einladung.

Euer Manuel