Letzte Woche konnten wir uns endlich auf neue Maßnahmen zur Eindämmung der Energiekrise einigen. Das mittlerweile dritte Entlastungspaket bessert an vielen Stellen die bisherigen Entlastungen gezielt nach. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt unser Versprechen einlösen konnten, auch geringe Einkommen stärker zu entlasten. Denn wir müssen in dieser Zeit gerade die in den Blick nehmen, die unter den steigenden Kosten am stärksten leiden.
So bekommen Rentnerinnen und Rentner im Dezember nun auch die Energiepreispauschale über 300 Euro und Studierende erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro. Diese beiden Gruppen leiden sehr unter den hohen Energiekosten und waren bisher von der Energiepreispauschale ausgeschlossen. Aber auch Familien geraten aktuell besonders unter Druck. Deshalb ist die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags ein wichtiger Schritt, um hier weiter Entlastung zu schaffen.
Im Bereich Arbeit konnten wir ebenfalls effektive Neuregelungen auf den Weg bringen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen heben wir die Höchstgrenze für Beschäftigte im Übergangsbereich ab Oktober von 1300 auf 1600 und im Januar auf 2000 an. Mit der Entfristung der Homeoffice-Pauschale sind Werbungskosten in Höhe von bis zu 600 Euro pro Jahr steuerlich absetzbar. Zudem werden auch die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert. Abschließend wir auch die Umsatzsteuer auf Speisen weiterhin bei sieben Prozent bleiben, um die von der Pandemie besonders betroffene Gastronomie weiter zu entlasten.
Die Hürden für die Berechtigung auf Wohngeld wurden weiter gesenkt, so dass nun mehr Menschen Anspruch haben und mit einem weiteren Heizkostenzuschuss gleichzeitig auf die Kostenexplosion beim Wohnen reagiert wird. Mit der Einführung des Bürgergelds und einer Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets werden einerseits Stigmata abgebaut und andererseits muss Mobilität auch kein Privileg mehr sein.
Diese Einmalzahlungen sind ein klares Zeichen, das in vielen Bereich zu effektiver Entlastung führt. Wo ich aber noch Nachbesserungsbedarf sehe ist die Gasumlage. Dass die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch bis März 2024 auf sieben Prozent reduziert wird, ist zwar eine gute Maßnahme, aber an der hohen Last durch die Gasumlage ändert das wenig. Deshalb werde ich mich weiterhin stark machen, dass die hohen Kosten der Krise nicht auf den Bürgerinnen und Bürgern abgewälzt werden.
Gespannt bin ich, wie wir die geplante Strompreisbremse gestalten, da wir hier gezielt privaten Haushalten und kleinen Unternehmen helfen wollen. In dieser Zeit der hohen Energiekosten muss ganz genau geschaut werden, wer eine besonders hohe Last trägt, um diesen Menschen dann mit effektiven Maßnahmen zügig zu helfen.
Euer Manuel