Mit der offensichtlich kriegstreibenden Absicht hinter der Aufkündigung der sog. Schwarzmeer-Initiative macht Putin die schwächsten Menschen der Welt zum Spielball der russischen Machtfantasien. Russland scheut nicht davor zurück, Millionen hungernde Menschen auf der Welt für seine völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen.
Mit 735 Millionen chronisch unterernährten Menschen auf der Welt sind die Erpressungsversuche Russlands beim Getreideexport aus der Ukraine ein fatales Zeichen für die Ernährungssituation weltweit. Erst in der vergangenen Woche haben die Vereinten Nationen ihren jährlichen Bericht veröffentlicht, in dem der menschenverachtende russische Angriffskrieg in der Ukraine als Hauptursache für Rekordpreise bei Grundnahrungsmitteln auf der ganzen Welt aufgeführt wird. Die Welthungerhilfe forderte als Reaktion auf den Bericht, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Haushalt 2024 nicht kürzt.
Auch ich bin der Meinung, dass es ein falsches Signal ist, in der aktuellen Lage und im Hinblick auf die Erpressungsversuche von Putins Russland beim Getreideexport aus der Ukraine unseren Beitrag zur Hungerbekämpfung stagnieren zu lassen. Deswegen werde ich mich in den kommenden Haushaltsverhandlungen für eine Verstetigung der Mittel gegen diese Krisen und für Ernährungssicherung einsetzen.
Die Weltgemeinschaft muss jetzt klare Haltung zeigen, damit überlebenswichtiges Getreide auf den Markt kommt. Russland ist schon lange kein Partner mehr, mit dem man verlässliche Vereinbarung treffen kann.
Langfristig muss es weiterhin das Ziel sein, die Ernährungssicherheit in Ländern des globalen Südens nachhaltig und unabhängig zu gestalten. Ernährungssouveränität ist auf lange Sicht das einzig wirksame Mittel gegen solche unmoralischen Machtspiele, wie wir sie gerade beobachten.