Zwei Jahre darf ich jetzt schon Mitglied des Bundestages sein. In dieser Zeit habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen viele Gesetze umgesetzt, auf die wir uns bereits im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Knapp zwei Drittel des Koalitionsvertrags haben wir bereits umgesetzt oder angepackt! Die Bertelsmann Stiftung hat nun unsere bisherige Arbeit bewertet. Im Post könnt ihr nachlesen, was wir bisher schon alles erreicht haben.
Natürlich liegt noch einiges vor uns, aber diese Zwischenbilanz lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken.
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
- Einführung des Bürgergelds
- Rentenerhöhung und -angleichung in Ost- und Westdeutschland
- Erhöhung des Kindergeldes
- Höheres Wohngeld für mehr Menschen
- Einführungen einer Ausbildungsplatzgarantie
- Neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Förderungen für Aus- und Weiterbildungen
- Einführung des 49€-Tickets
- §219a gestrichen
- Beschluss einer nationalen Sicherheitsstrategie
„Im Kontrast zum derzeit eher negativen öffentlichen Erscheinungsbild der Ampel-Regierung zeigt die tatsächliche Regierungsbilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode eine gut funktionierende und in vollem Lauf befindliche Regierung, deren bisherige Umsetzungsleistung sehr viel besser und vielversprechender ist, als es ihr öffentliches Bild als ,Streitkoalition‘ vermuten lässt.“ – Bertelsmann-Stiftung