Arbeit und Soziales

Im Ausschuss A&S diskutieren wir Gesetze von der Rentenerhöhung, über das Bürgergeld bis zur Tarifpolitik und Behindertenpolitik. Ich beschäftige mich dort beispielsweise mit der Alterssicherung für Selbstständige, der sozialen Absicherung von Künstler:innen und den Rechten von Saisonbeschäftigten. Die Bandbreite der Gesetze macht die Arbeit mit meinen 13 SPD-Kolleg:innen von insgesamt 50 Abgeordneten sehr abwechslungsreich. Die Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben und die Gestaltung der Arbeitswelt, die sich immer ändert, sind der Kern der Ausschussarbeit.

Foto: Andres Amann

Betriebsräte

Noch immer gibt es Fallstricke für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen, wie beispielsweise den mangelhafte Kündigungsschutz bei der Planung einer Wahlversammlung oder der Gründung immer kleinerer Tochterunternehmen. Hier heißt es politisch nachzusteuern und Abhilfe zu schaffen.

Mit meiner politischen Arbeit möchte ich die Stärkung unserer Betriebsräte und ein vereinfachtes Wahlrecht zur Gründung von Arbeitnehmervertretungen erreichen.

 

Tarifbindung

Die Anzahl der Unternehmen, die nach Tarif bezahlen, sinkt immer weiter. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Einkommen der Beschäftigten und die Einnahmen des Staates. Ebenso leiden unter fehlenden Tarifverträgen Arbeitszeitregelungen, die betriebliche Altersvorsorge, die Beschäftigungssicherung sowie die Aus- und Weiterbildung. Hier möchte ich mich für eine bessere Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen einsetzen. Das Arbeitgeberveto muss dabei eingeschränkt werden, und öffentliche Aufträge sollten deutschlandweit nur noch an solche Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge halten. Tarifflucht muss konsequent bekämpft werden!

Wir brauchen eine bessere Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen!

Neue Arbeitswelt

Die Arbeitswelt wird sich in wesentlichen Bereichen verändern. Körperliche Arbeit wird an vielen Stellen durch den maschinellen und digitalen Fortschritt erleichtert werden, immer mehr Arbeit wird von Zuhause oder unterwegs gemacht werden können, und immer mehr Menschen werden als Freelancer oder Selbstständige arbeiten.
Auch hier bedarf es einer zukunftsgerechten Politik, um die Menschen zu unterstützen und gleichzeitig eine starke Wirtschaft in Deutschland zu erhalten. Weiterbildung spielt dabei eine zentrale Rolle, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Anschluss nicht verlieren und für anspruchsvollere Jobs vorbereitet sind.
Zusätzlich müssen wir deutlich höhere Mittel in Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren, um noch attraktiver für Neugründungen, ausländische Studierende und Fachkräfte zu werden.

Es bedarf einer zukunftsgerechten und umweltfreundlichen Politik, um die Menschen im Wandel der Arbeitswelt zu unterstützen und mitzunehmen! Der verstärkte Einsatz von Forschung und Digitalisierung ist der richtige Weg dorthin.

Ausbildungsplatzgarantie

Wie bereits von den Jusos gefordert, setze auch ich mich für eine staatliche Ausbildungsgarantie ein. Wenn Jugendliche selber keinen Ausbildungsplatz finden, dürfen sie nicht durch das Raster fallen, sondern brauchen eine aktive Unterstützung. Beispielsweise könnte man mit der schulischen Ausbildung beginnen, bis ein passender Arbeitgeber gefunden ist oder die Ausbildung in mehreren Unternehmen ermöglichen. Hier stelle ich mir ein umlagefinanziertes System vor, in das gerade größere Unternehmen einzahlen, die wenig oder keine Ausbildungsplätze anbieten. Davon können gezielte und passgenaue Maßnahmen für Ausbildungssuchende angeboten werden. In Zeiten von Fachkräftemangel und immer höheren Qualifikationsansprüchen sollte das auch im Interesse der Unternehmen sein. Auch die verbesserte Ausstattung der Berufsschulen, möglichst kostenloser ÖPNV und passende Wohnformen müssen angepackt werden, um die Duale Ausbildung noch attraktiver zu gestalten.

Jugendliche dürfen nicht durch das Raster fallen und brauchen aktive Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche.