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Pressemitteilungen

Der Industrie die Unterstützung geben, die sie braucht

Um die gestiegenen Energiepreise aufzufangen hatte die Bundesregierung zahlreiche Entlastungspakete verabschiedet. Für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland braucht es jetzt einen dauerhaften Strompreis von fünf Cent für die Industrie, um nicht nur die Industrie zu entlasten, sondern auch die Transformation…

Wir dürfen die Gastronomie nicht im Stich lassen

Im Verlauf der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf 7% gesenkt – nun läuft Regelung zum Jahresende aus. Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava sieht die Senkung als erfolgreiches Instrument, das Gastro-Gewerbe effektiv zu entlasten und fordert…

Statement zum Ende des Abkommens für ukrainische Getreideexporte

Mit der offensichtlich kriegstreibenden Absicht hinter der Aufkündigung der sog. Schwarzmeer-Initiative macht Putin die schwächsten Menschen der Welt zum Spielball der russischen Machtfantasien. Russland scheut nicht davor zurück, Millionen hungernde Menschen auf der Welt für seine völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Ziele…

Bessere Politik für junge Menschen

In Berlin habe ich vergangenen Mittwoch fast 200 Schülerinnen und Schüler von der Oberschule Hasbergen und der Gesamtschule Schinkel empfangen. Bei dem Bundestagsbesuch haben die Schülerinnen, Schüler und ich eingehende Diskussionen zu den politischen Themen der Stunde geführt. Zunächst ging…

Zweites Bürgermeister:innentreffen in Berlin

Bereits zum zweiten Mal haben Anke Hennig und ich das sehr erfolgreiche Gipfeltreffen mit den Bürgermeister:innen aus der Region Osnabrück in Berlin veranstaltet. Nach dem ersten Treffen stand für uns direkt fest, dass wir dieses Format verstetigen wollen. Denn es…

10 Jahre Rana Plaza

Vor zehn Jahren stürzte das Rana Plaza in Bangladesch ein und riss mehr als 1100 Menschen in den Tod. Das Gebäude beherbergte mehrere Bekleidungsfabriken, darunter viele, die für westliche Einzelhändler produzierten. Es war einer der schlimmsten Unfälle in der Bekleidungsindustrie…

Für ein Wahlrecht ab 16!

Auf Landes- und Kommunalebene sind immer häufiger 16-Jährige wahlberechtigt. Auch auf europäischer Ebene dürfen Jugendliche jetzt schon mit 16 wählen. Das haben wir bereits im letzten Jahr im Bundestag durchgesetzt. Aber das ist uns nicht genug. Wir 49ers fordern, dass…

Die Förderung für den Schinkel kommt!

Die Stadt Osnabrück erhält 1.812.200 Euro aus Berlin für die Umgestaltung des Pastor-Karwehl-Platzes im Schinkel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute beschlossen, dass das Vorhaben vom Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ gefördert wird. Mit dem Titel „Mehr…

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