Sozialstaat – In die neue Zeit

Der Sozialstaat der Zukunft sieht sich als Partner der Bürgerinnen und Bürger, möchte diese voranbringen, fördern und ihnen zur Seite stehen.

Manuel Gava Sozialstaat der Zukunft
Sozialstaat der Zukunft

Solidarische Arbeitsversicherungen

Ich möchte den Zugang zum Arbeitslosengeld weiter erleichtern und damit mehr Menschen besser absichern, die in neuen Beschäftigungsformen oder wechselnden Arbeitsverhältnissen arbeiten. Dazu gehört eine deutliche Verlängerung der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes (ALG I).
Eine solidarische Arbeitsversicherung muss die Lebensleistung stärker anerkennen und gleichzeitig neue Einstiege und Aufstiege ermöglichen. Die berufliche Weiterbildung wird dabei in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn sich Menschen in der Grundsicherung befinden, erwarten wir konstruktive Mitarbeit. Meiner Auffassung nach dürfen aber keine Leistungen gekürzt und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht durch unnötige und wenig wirksame Maßnahmen gegängelt werden. Eine definierte Mindestsumme darf nicht gekürzt werden, da Menschen sonst in eine noch schwierigere Situation gebracht werden.

 

Bürgerversicherung

Um das Gesundheitssystem für alle fair und solidarisch zu gestalten, bleibt die Umwandlung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer paritätischen Bürgerversicherung mit eingebauter Pflegeversicherung das Ziel. Durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, können wir auch Zusatzleistungen für Menschen mit geringeren Einkommen zugänglich machen und dadurch einen guten Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen.

Denn die Brieftasche sollte nicht darüber entscheiden, wie viel sich ein Mensch in Fragen der Gesundheit leisten kann. Daher lehne ich das bisherige System ab.